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Bundesanteil an Soziallasten der Kommunen: CDU-Landtagfraktion fordert Ende der Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft. 31 Prozent beträgt der Bundesanteil an diesen Sozialausgaben, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es aber keinen einheitlichen Schlüssel, sondern gesetzlich sind Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen, wie auch 14 andere Bundesländer nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für das Jahr 2014 sind Mittel von 1,2 Milliarden Euro eingeplant, die die nordrhein-westfälischen Kommunen anhand dieses Schlüssels vom Bund erhalten.

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Unter Frau Löhrmann kommt die Unterrichtsqualität weiter zu kurz

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass viele der neu gegründeten Sekundar- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen überwiegend im ländlichen Bereich entstehen – wie diese Woche mitgeteilt wurde. Schließlich war es oberstes Ziel des Schulkonsens‘ zwischen CDU, SPD und Grünen, ein wohnortnahes Schulangebot auf Dauer auch im ländlichen Raum zu erhalten. Bei aller Freude über die Schulneugründungen im Land darf die Unterrichtsqualität aber nicht vergessen werden. Frau Löhrmanns ewiges Mantra des längeren gemeinsamen Lernens bleibt hohl. Ob Frontalunterricht, Gruppenarbeit oder Einzelförderung: Es kommt entscheidend auf die Lehrerinnen und Lehrer an, die den Unterricht gestalten. Sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, ist die wichtigste Aufgabe der Schulpolitik. Hier tut Frau Löhrmann zu wenig.

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CDU und CSU verlässliche Partner für die Kommunen

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Bundesminister Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Weiter weg von der Wirklichkeit kann man kaum sein, die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache.

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Frauen verdienen weniger - Lohnkluft unverändert

Frauen verdienen in Deutschland weiterhin 22 Prozent weniger als Männer. Wie das Statistische Bundesamt zum Equal Pay Day am 21. März mitteilte, ist dieser Verdienstunterschied zwischen 2010 und 2013 konstant geblieben. Danach verdienten Frauen durchschnittlich brutto 15,56 Euro in der Stunde, Männer 19,84 Euro. Bei Vollzeitbeschäftigten war der Verdienstunterschied deutlich höher als bei Teilzeitbeschäftigten.

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Kommunale Selbstverwaltung - Eingriffe der EU besser abwehren

Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.

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© CDU Wetter (Ruhr) 2018