Dennis Radtke – Ruhr-Konferenz

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „SPD hat die Probleme im Ruhrgebiet jahrzehntelang ausgesessen“

SPD-Kritik an Ruhr-Konferenz unangemessen

RUHRGEBIET. „Welche Zukunftsideen hat die SPD für das Ruhrgebiet“, fragt sich der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke. Nur Kritik üben alleine reiche nicht aus. Die SPD müsse dann auch liefern.

Mit der Ruhr-Konferenz habe die NRW-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet MdL (CDU) einen besonderen Fokus auf das Ruhrgebiet gelegt um die Region für die Zukunft gut aufzustellen.

Dennis Radtke MdEP: „Die einzige Zukunftsidee der SPD scheint zu sein, auf dem Thema Altschulden herumzureiten. Da gerade Herr Baranowski in den letzten Monaten keine andere Platte mehr aufgelegt, ist es auch nur folgerichtig, dass er sich um keine weitere Amtszeit als Gelsenkirchener Oberbürgermeister mehr bewirbt. Wer keine Ideen mehr für die Zukunft hat, sollte besser auch keine Verantwortung mehr tragen.“ Die SPD hätte in den vergangenen Jahrzenten in den meisten Städten die politische Verantwortung getragen. Radtke: „Augenscheinlich erfolglos!“

Dennis Radtke MdEP zum Thema Altschulden: „Im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes wird der Bund künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Landkreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Millionen Euro. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet.“ Mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft sinke zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts helfe den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch die kreisangehörigen Gemeinden würden mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage profitieren. Somit bekommen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für gerade im Ruhrgebiet notwendige Investitionen. Radtke weiter: „Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die Corona-bedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.“ Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen. CDU-Politiker Radtke weiter: „Nun sind auch noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration notwendig. Danach können wir dann auch über die Übernahme der Altschulden reden.“ Der Bund dürfe den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Der Grundsatz der strikten Konnexität müsse fortan Anwendung finden.“, so Radtke weiter. Wachsende gesellschaftliche Aufgaben dürften nicht auf dem Rücken der Kommunen gelöst werden. Radtke: „Im umgekehrten Fall wären die Städte im Ruhrgebiet in kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“

Daher sei die Kritik des Vorsitzenden der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, und des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, an der Ruhr-Konferenz völlig unangemessen und deplatziert, so CDU-Politiker Radtke.

Die SPD-geführten Vorgänger-Landesregierungen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte keinesfalls den Stein der Weisen präsentiert, geschweige denn eine Ruhr-Konferenz initiiert. Radtke: „Wo war die SPD in den letzten Jahren?“

Der CDU-Europaabgeordnete fordert mehr Zusammenwachsen im Ruhrgebiet und weniger Kirchturmdenken. Projekte wie die Internationale Gartenschau (IGA) 2027 und die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 könnten mit dazu beitragen. „Bei der Kulturhauptstadt 2010 hat sich das Ruhrgebiet erstmals wirklich als europäische Metropole der Öffentlichkeit präsentiert. Das war ein positives Beispiel. Hierauf können wir stolz sein und weiter aufbauen.“, so Dennis Radtke MdEP.

Das Ruhrgebiet sei eine Industrieregion. Dennis Radtke MdEP: „Daher ist eine der vorrangigen Fragen, wie wir alte industrielle Brachflächen wieder für die Ansiedlung neuer Industrie nutzbar machen.“ Nur so könne man tariflich gut bezahlte Industriearbeitsplätze auch im Ruhrgebiet erhalten und neu schaffen. Dieses Thema hat die CDU-geführte Landesregierung bei der Ruhr-Konferenz aufgegriffen.

„Ein weiterer zentraler Baustein ist der Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis“, so Dennis Radtke MdEP. Ein positives Beispiel sei hier der Inkubator Start4Chem der chemischen Industrie, der jungen Chemiekern helfen soll einen Einstieg in eine selbstständige Firmengründung und Entwicklung zu finden.

Radtke: „Das Thema Sicherheit – auch bei uns im Ruhrgebiet – wird unter NRW-Innenminister Herbert Reul endlich wieder groß geschrieben.“ Die Bekämpfung von kriminellen Clans hätte die NRW-Koalition aktiv vornagetrieben. Bekämpfung krimineller Clans. Eine neue zentrale Stelle im Kampf gegen Clan-Kriminalität würde sogar in Essen eingerichtet. Auch dies ist eines von 74 bewilligten Projekten der Ruhr-Konferenz.

Radtke: „Das Ruhrgebiet hat das Zeug dafür, Modellregion für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu werden. Durch zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern und Vertretern von Industrieunternehmen im Ruhrgebiet wurde ich in meiner Ansicht bestätigt, dass unsere Metropole Ruhr auf Basis ihrer industriellen Erfahrung bereits jetzt über eine hohe Kompetenz in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie verfügt.“ Dieses Potential und Wissen müsse das Ruhrgebiet als ganze Region zielgerichtet für sich nutzen. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommissionen hätten eine eigene Wasserstoffstrategie vorgestellt. So könne sich die Metropole Ruhr als führende Region auf dem Gebiet der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie etablieren. Die Technologie werde in den nächsten Jahren immer mehr Wertschöpfung generieren. Es würden Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Radtke: „Davon soll natürlich das Ruhrgebiet profitieren!“ Auch die Industrie in unserer Region habe das Thema Wasserstoff-Energie für sich erkannt, denn nur so können auch die energieintensiven Industrien gerade im Ruhrgebiet effizient die Klimaziele erreichen, so Radtke.

Das Ruhrgebiet brauche dringend wieder neue Visionen, um den Strukturwandel endlich zu vollenden, so der CDU-Abgeordnete Radtke. Verkehrsplanung, öffentlicher Personennahverkehr, Energiewende, Freiraumschutz und Wirtschaftsförderung seien nur einige Beispiele für die Notwendigkeit einer Politik aus einem Guss für die gesamte Metropole Ruhr. Antworten hierauf liefere ebenfalls die Ruhr-Konferenz.

Am 13. September 2020 würde eine langjährige CDU-Forderung endlich umgesetzt, so Radtke: Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) werden erstmalig bei den Kommunalwahlen in NRW von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Radtke hat jedoch noch eine Vision für das Revier: „Ein eigener Regierungsbezirk Ruhrgebiet, der das Gebiet des jetzigen RVR umfasst, wäre wünschenswert, um noch besser Politik aus einem Guss zu machen.“

„Insofern war der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB in dieser Woche auf Zeche Zollverein kein ‚touristisches Programm‘ (wie es der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, bezeichnet), sondern die Würdigung der Arbeit der CDU-geführten NRW-Landesregierung, um den Hebel im Revier wieder umzuschalten und das Ruhrgebiet so zur Zukunftsregion zu machen. Mit dem sozialdemokratischen Gejammer in der Endlosschleife kommt das Ruhrgebiet keinen Meter voran. “, sagt Dennis Radtke MdEP abschließend.