Statement der CDU Wetter zum Ampel-Aus
Die Ampelkoalition ist seit dem 6. November Geschichte. Am 7. November wurden alle FDP Minister, bis auf Volker Wissing (mittlerweile parteilos) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen.
Dazu möchten wir Stellung nehmen.
Peter Pierskalla (Fraktionsvorsitzender):
„Das Aus der Ampel kommt sicherlich nicht überraschend. Die Tragweite dieser politischen Entscheidung werden wir in den nächsten Wochen spürbar merken. Aus Sicht der CDU Wetter (Ruhr) sollte die Vertrauensfrage möglichst zeitnah gestellt werden. Ein monatelanges Hinauszögern macht keinen Sinn. Wir benötigen vor allem auch mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Für Neuwahlen müssen allerdings auch hier vor Ort erstmal verwaltungsseitig und zeitnah die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.“
Désirée Nagel (Stadtverbandsvorsitzende):
„Die reichhaltige Presseberichterstattung unterschiedlicher Medien, lässt diverse Lesarten der Geschehnisse zu. Was hinter verschlossenen Türen tatsächlich stattgefunden hat, wissen die ehemaligen Koalitionspartner allein. Wir richten den Blick auch auf die Bedeutung des würdevollen Umgangs. Politiker sind in erster Linie Menschen. Durch Häme, stillose persönliche Schuldzuweisungen und entwertende Kommentare können sie persönlich und emotional kaputtgemacht werden. An diesem Blame Game beteiligen wir uns ausdrücklich nicht.“