Nun herrscht Klarheit.

Union und SPD haben sich geeinigt.

Offenbar soll Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Neuwahlen können ggf. am 23.02.2025 stattfinden. Wieso schreiben wir "ggf."?

Das Stellen der Vertrauensfrage führt nicht automatisch zu Neuwahlen. Am 16. Dezember soll die Vertrauensfrage beantwortet werden. Wird dem Kanzler durch diese Abstimmung das Vertrauen entzogen, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Deutschen Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Wir gehen von Neuwahlen aus und machen uns bereit für unsere Wunschkandidatin Dr. Katja Strauss-Köster in den Wahlkampf zu ziehen.