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Vernunftgeleitete Eigenverantwortung, statt Verbote

Ablehnung Bollerverbotszonen

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Antrag „Einschränkung des Böllerns zu Silvester in Wetter“, eingereicht durch die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke für die Ratssitzung am 18.12.2025
 
Wir haben den Antrag auf Böllerverbotszonen in der Fraktion diskutiert und Hintergründe recherchiert. Im Folgenden stellen wir umfangreich unsere Begründung für die Ablehnung des Antrages vor.
 
 
Rechtliche Grundlagen
Die Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) räumt bereits die Möglichkeit ein, dass die zuständige Behörde das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden verbieten kann. Daraus ergeben sich zwei wichtige Erkenntnisse:
 
1. Wenn die Stadtverwaltung durch die Erfahrungen der Vergangenheit Handlungsbedarf zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sehen würde, hätte sie die Umsetzungsmöglichkeit dazu, auch ohne Antragsstellung der Politik.
 
2. Potentiell verboten werden können nur sogenannte "Böller". Feuerwerkskörper und Feuerwerksbatterien mit vorrangig optischer Wirkung, fallen nicht in die Kategorie pyrotechnischer Gegenstände, die verboten werden können.
 
 
Tier- und Naturschutz
Verbotszonen verhindern oder reduzieren das Böllern nicht, sondern verlagern es. Der Antrag schlägt konkrete Böllerverbotszonen vor. So bspw.:
 
  • Bahnhofsplatz
  • Stadtsaalumfeld
  • Dorfplatz Volmarstein
  • Osterfeldstraße in Wengern: Volksbank bis EDEKA
  • Grundschöttelerstraße: Bäckerei Borggräfe bis Netto 
  • (...)
Die vorgeschlagenen Verbotszonen an Hauptstraßen und mitten in den Ortsteilzentren haben keinerlei Schutzwirkung für Tiere oder sensible Natur. Bei Verboten in den Zentren, werden die Menschen automatisch in die Nebenstraßen und Außenbezirke der Stadtteile gedrängt. Hier beginnt Wald, Feld, See, Natur! Das Umfeld des Harkortsees, in dem sich Wasservögel, Nutrias und andere wasserbezogene Kleintiere aufhalten und der durch hineinfallende Feuerwerksüberreste mit Giftstoffen versetzt werden kann, findet in dem Antrag überhaupt nicht statt. Auch der Harkortberg, der mit seinem Wald ein Zufluchtsort für Vögel und Wildtiere darstellt, fehlt in der Überlungung von Grünen und Linke komplett. 
 
 
Gefahrenabwehr
Im Antrag findet sich 3 mal der Hinweis auf ein "friedliches" Silvester. Dies suggeriert, dass es einer politischen Antragsstellung bedarf, um eine friedliche Silvesternacht zu gewährleisten. Im Presseportal veröffentlichte die Feuerwehr Wetter (Ruhr) am 01.01.2025 eine Pressemitteilung mit dem Titel "FW-EN: Wetter – relativ ruhige Silvesternacht für die Feuerwehr Wetter (Ruhr)“. Darin heißt es u.A. "Wie die letzten Jahre auch schon verlief auch diese Silvesternacht relativ ruhig für die Feuerwehr Wetter (Ruhr). Hierfür ein Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetter (Ruhr)." 
 
Eine hinreichende Gefahrenlage liegt aus Sicht der Feuerwehr offenbar nicht vor. Wir vertrauen hier den Experten voll und ganz.
 
 
Umsetzbarkeit
Der Antrag wird am 18.12.2025 im Rat eingebracht. 13 Tage vor Silvester. Es erschließt sich uns nicht, warum der Antrag so kurzfristig gestellt und der zuständige Fachausschuss (dem im Übrigen eine Grüne vorsitzt) übergangen wird. Der Fachausschuss hat in diesem Jahr 5 mal getagt. Zuletzt am 26.11.2025. Da das Thema weder neu ist, noch Silvester überraschend kommt, ist nicht nachvollziehbar, warum diese Zeitnot künstlich herbeigeführt wird. Die Stadtverwaltung ist traditionell über die Feiertage geschlossen. Wie sollte ein solches Unterfangen professionell und seriös in wenigen Arbeitstagen umgesetzt werden?
 
 
 Handlungsfreiheit
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrer Handlungsfreiheit einschränken. Gleichzeitig stehen wir Feuerwerkskörpern und Böllern äußerst kritisch gegenüber. Die enorme Feinstaubbelastung, giftige Rückstände auf Straßen und in der Natur, sowie die oft liegenbleibenden Überreste von Raketen und Böllern sind eine Bürde für das Ökosystem. Auch Haus- und Wildtiere leiden erheblich. Dennoch setzen Verbote eine innere Abwehrreaktion bei Menschen in Gang, weil sie dadurch ihre persönliche Freiheit beschnitten sehen. Nachhaltige Verhaltensänderungen können nur aus einer intrinsischen Motivation heraus entstehen.