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Neues aus Bund und Ländern
Merz: Das ist zu wenig
„Konzertierte Aktion“ Gestern war es so weit: Das seit Wochen angekündigte Auftakt-Gespräch der Scholz-Regierung mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sogenannte „konzertierte Aktion“, fand statt – und das ist auch schon fast alles, was es zu diesem Termin zu sagen gibt. Scholz habe zum Auftakt der konzertierten Aktion keine Antworten auf dMerz: Es muss ein
Gesamtkonzept her!
Stückwerk-Politik der Bundesregierung „Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuer-Seite Entlastungen machen, die allen zugutekommen – allen Steuerzahlern, und nicht nur allen Tarifbeschäftigten.“ Angesichts des G7-Treffens in Schloss Elmau fordert CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin von der Scholz-Regierung ein innen- und außenpolitisches GesaCDU fordert: Erneuerbare
zügig ausbauen
Klimapolitik In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen
Der Rede WERT in Weimar Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – u
Kinderarmut Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und n
Immer weiter steigende Preise Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet. Inflation und Ukraine-Krieg Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben
Thüringen und Sachsen Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen. Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-
Mario Czaja im Interview Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in b
Merz im Bundestag Ziellos und ohne klare Haltung: Im Bundestag geht CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Ein Hauptkritikpunkt: Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte Merz. Aber warum sage ScholzCopyright © 2022 Union Betriebs-GmbH - Ändern Sie Ihre Einwilligung zu Cookies