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Neues aus Bund und Ländern
Zuwanderung braucht klare
Regeln
Migration und Integration Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert.Herausforderung vor Ort gehen
uns alle an
Im Dialog mit Kommunen Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die VeEs bleibt beim Fördern und
Fordern!
Weil Arbeit Respekt verdient Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsi
Einfach mal machen! CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisc
Merz in Generaldebatte Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt,
Bürgergeld Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich. „Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte
Haushaltswoche Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die S
Berlin Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Vie
Dr. Carsten Linneman Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein. Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss siCopyright © 2022 Union Betriebs-GmbH - Ändern Sie Ihre Einwilligung zu Cookies