Auch in Wetter merken viele Menschen, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Bauvorhaben sind oft kompliziert und Genehmigungsverfahren langwierig. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion dem sogenannten „Bau-Turbo“ zugestimmt.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ungeordnet oder rücksichtslos „alles zuzubauen“. Im Gegenteil: Die Stadt Wetter behält weiterhin die Entscheidungshoheit darüber, welche Vorhaben zugelassen werden und welche nicht. Der Bau-Turbo eröffnet Kommunen die Möglichkeit, Wohnungsbauverfahren in bestimmten Fällen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Beispielsweise bei der Nachverdichtung, der Umnutzung bestehender Gebäude oder bei zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten in Außenbereichen mit unmittelbarem Bezug zu bestehenden Siedlungsstrukturen.

Wichtig sind uns dabei klare Grenzen für die Anwendung:

• Keine Anwendung in Landschaftsschutzgebieten
• Keine Anwendung in faktischen oder festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten
• Keine unkontrollierte Zersiedelung oder übermäßiger Flächenverbrauch

Für uns ist klar: Wohnungsbau braucht mehr Tempo, aber genauso Augenmaß. Genau deshalb halten wir den beschlossenen Weg für sinnvoll: schnelleres Handeln dort, wo es notwendig ist, ohne die kommunale Steuerung aus der Hand zu geben.

Politische Entscheidungen entstehen nicht immer geradlinig. Gerade bei Themen, die viele Menschen unmittelbar betreffen, ist es wichtig, Argumente, Fragen und Sorgen sorgfältig abzuwägen.

Im vergangenen Hauptausschuss wurde intensiv über den möglichen Erwerb eines Grundstücks an der Straße „An der Wacht“ beraten, auf dem perspektivisch neuer Wohnraum entstehen könnte. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner waren vor Ort und haben ihre Fragen und Bedenken eingebracht.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag zunächst von der Tagesordnung zu nehmen. Ziel ist es, das Thema zunächst erneut ausführlich im zuständigen Fachausschuss zu beraten und der Politik wie auch den Bürgerinnen und Bürgern weitere Informationen zur möglichen Bebauung und zur Einschätzung der Verwaltung zur Eignung des Grundstücks vorzulegen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wir halten es für richtig, bei einem Thema mit so großer Tragweite nicht vorschnell zu entscheiden, sondern die offenen Fragen transparent und sorgfältig zu beraten.

Steigende Lebenshaltungskosten belasten viele Familien derzeit spürbar. Gerade Familien mit niedrigerem Einkommen geraten zunehmend unter finanziellen Druck.

Deshalb haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bürger für Wetter im Jugendhilfeausschuss gemeinsam beantragt, die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 62.000 Euro abzumildern.

Die Beiträge sollen in dieser Einkommensgruppe im Kindergartenjahr 2026/2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Beiträge aller anderen Einkommensgruppen sollen für das anstehende KiTa-Jahr auf dem aktuellen Niveau bleiben. Da aufgrund der anstehenden Reform des Kinderbildungsgesetztes sowieso eine Überarbeitung der Elternbeitragssatzung in absehbarer Zeit notwendig sein wird, soll eine vollständige Überarbeitung der Beitragsstruktur in diesem Rahmen erfolgen.

Der gemeinsame Antrag zeigt aus unserer Sicht auch etwas Grundsätzliches: Politik sollte sich nicht in parteipolitischer Abgrenzung verlieren, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort geht. Unterschiedliche demokratische Fraktionen können trotz verschiedener politischer Überzeugungen gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn das Ziel vernünftig und nachvollziehbar sachlich begründet ist.

Gerade auf kommunaler Ebene erwarten viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht weniger parteipolitische Grabenkämpfe und mehr pragmatisches lösungsorientiertes Handeln.