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Neues aus Bund und Ländern
Scholz-Regierung will
Demokratie verkleinern
Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der WahlrechtsbeschlussRegierung hat Lücke zwischen
Anspruch und Wirklichkeit
Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „AnspruchDigitale Mitgliederumfrage
gestartet
#Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage zum
Regionalkonferenzen. Zweiter Halt: Münster Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen ge
Regionalkonferenzen. Erster Halt: Pforzheim Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, S
Heinz Schwarz verstorben Er war der letzte noch lebende Teilnehmer des CDU-Gründungsparteitags 1950 in Goslar. Fast sieben Jahrzehnte lang war Heinz Schwarz Delegierter oder Gast auf nahezu allen Bundesparteitagen der CDU. Zum 70. Geburtstag der CDU berichtete er als Zeitzeuge aus den Anfangsjahren der Partei. Jetzt ist Heinz Schwarz mit fast 95 Jahren verst
Ein Jahr Zeitenwende Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert der Deutsche Bundestag über den Krieg, über Hilfen für die Ukraine, die Zusammenarbeit in Europa und der NATO, die Maßnahmen der Bundesregierung und die angekündigte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sichert der Scholz-Re
Das Gesellschaftsjahr der CDU Es geht nicht nur um Bettpfannen. Rund 20 000 zumeist junge Frauen und Männer in Deutschland leisten einen freiwilligen Dienst für andere, für unsere Gesellschaft. Jedes Jahr. Wer davon hört, denkt zumeist an Altenheime oder Krankenhäuser, vielleicht noch an Jugendhilfe. Doch es ist weit mehr als nur das: Das FSJ – das Freiwilli
24.2.2023: Ein Jahr Ukraine-Krieg Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha uCopyright © 2023 Union Betriebs-GmbH - Ändern Sie Ihre Einwilligung zu Cookies