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Neues aus Bund und Ländern
Paul Ziemiak: SPD und Grüne
spielen der AfD in die Hände
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag. SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbaCorona-Maßnahmen werden
verlängert
Corona verlangt viel von uns. Vor allem viel Weniger: weiter weniger Miteinander, weniger Kontakte, weniger Mobilität. Damit Kitas und Schulen offenbleiben, bleiben Bühnen und Kinos zu, Bars und Gaststätten geschlossen. Dafür gibt es etwas Mehr: mehr Masken in der Öffentlichkeit und an Schulen, mehr digitales Leben von Studium bis Beruf. Das haben die BundesAnnegret Kramp-Karrenbauer: Es
geht um faire Chancen
Foto: CDU/Laurence Chaperon„Wir als CDU haben dazu gelernt.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hat bei der „Better Future Conference“ der Welt am Sonntag, über ihre Erfahrungen als Politikerin, Förderung von Frauen und die gerade beschlossene Frauenquote gesprochen. Sie betonte: „Frauen müssen immer noch mehr leisten, u
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz überarbeitet. Diese Änderungen führen bei vielen Menschen zu Fragen. Diese Fragen wollen wir im Folgenden beantworten. Wei
Foto: CDU/Tobias KochAuf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Menschen appelliert, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten. Es werde ein schwerer Winter. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak an die Mens
Foto: CDU/Steffen BöttcherVor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty sind erst wenige Tage bzw. Wochen her. Vor
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist die große Hoffnung in der Pandemie. Die EU-Kommission gab am Vormittag grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekommt. In einer Stellungnahme teilten Biontech und Pfizer m
Joe Biden wird neuer Präsident der USA. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die erste Frau in diesem Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer und zahlreiche Spitzenpolitiker der Union wünschen ihnen für ihr Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen. Der Bundesfachausschuss Äußere Sicherheit der CDU hat in seiner digitalen Si
Foto: Tobias Koch„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris. Die CDU wünsche „eine glückliche Hand und Gottes SCopyright © 2020 Union Betriebs-GmbH - Ändern Sie Ihre Einwilligung zu Cookies