Reform der Gemeindefinanzierung notwendig!

Wir sind mit einem Minus von ca. 9 Millionen €  in die Haushaltsberatungen gestartet. In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt mit dem gleichen negativen Ergebnis verabschiedet. Wir hatten die Möglichkeit diesen Verlust auf „nur“ 7,7 Millionen € zu begrenzen. Es gibt Einmal-Effekte, die der Stadt Wetter unerwartete Einnahmen von ca. 1,3 Millionen € beschert haben. Dies sind unter anderem das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW, der Investitionszuschuss aus dem Sondervermögen des Bundes und eine sich abzeichnende verringerte Kreisumlage aufgrund einer Reduzierung der Verbandsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe. 

Unsere Kommune ist auf dem Weg in einen Nothaushalt und in die bilanzielle Überschuldung.  Daher benötigt unser Kämmerer diese ungeplanten Einnahmen eigentlich im städtischen Haushalt. Wir haben uns trotzdem entschlossen, diese Mehreinnahmen an unsere Steuerzahler weiter zugeben. Bürgerschaft und Unternehmen haben an anderer Stelle ohnehin mit enormen zusätzlichen Kosten zu kämpfen. Kritiker nennen diese zusätzlichen Einnahmen konsequent „den Tropfen auf den heißen Stein“. Es sind aber genau diese Tropfen, die es uns ermöglichen zumindest im Jahr 2026 auf die ursprünglich geplante Erhöhung  der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten.

„Von allen öffentlichen Steuereinnahmen haben die Städte und Gemeinden einen Anteil von nur etwa 14%, sollen aber 25% aller Ausgaben tätigen.“, so die Äußerung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Mai 2025, Uwe Brandl. Es muss dringend über eine Reform der Gemeindefinanzierung nachgedacht werden!